Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII: Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften (pdf, 64 kb - Stand 01.12.2013) Bestätigung zu den Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes in der Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft (pdf, 43 kb) Antrag auf Erteilung/Veränderung der Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII (Word mit Formularfeldern, 85 kb, … triebserlaubnis nach § 45 SGB VIII angeknüpft werden kann, hat dem Zuverlässigkeitserfor-dernis Kontur verliehen. Antrag auf Betriebserlaubnis gem. Hiermit beantrage ich für die Einrichtung Name u. Anschrift der Einrichtung - falls abweichend von Trägernamen u. Anschrift: … 2Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt. 1 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1248 § 45 SGB I Verjährung (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. 1 SGB VIII zur Sicherstellung der personellen Voraussetzungen verpflichtet, Personalmeldungen (Anmeldungen, Abmeldungen, Ummeldungen) unverzüglich zu tätigen. Der Kreis der erlaubnispflichtigen Einrichtungen ist gleich geblieben. nachträglichen Auflage nach §45 Abs. §45 SGB VIII erhoben. I S. 2075 Geltung ab 01.01.2007; FNA: 860-8 Sozialgesetzbuch 42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 171 Vorschriften zitiert. SGB VIII vor den Verteilverfahren. (6) 1Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Bereits ein Verstoß gegen Meldepflichten kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen (§ 104 Abs. 2Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden. § 45 i. V. m. § 48a SGB VIII… Erstellung von Schutzkonzepten für Einrichtungen gem. Präambel: Konzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe sind seit dem 1. Arbeitshilfen zum § 45 SGB VIII - Schutz und Wohl von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Vorlesen Wir freuen uns, dass ein doch eher trockener Gesetzesverweis Sie ermuntert bzw. (1) 1Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Erneut wird die Reform des SGB VIII unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG" unter Berücksichtigung der … die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind, die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie. Rechtsprechung zu § 45 SGB VIII - 354 Entscheidungen - Seite 2 von 8. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht. 1 SGB VIII), (bei Erstantrag und ggfls. Betriebserlaubnissen gem. Raumkonzeption (vgl. eines Widerrufs der Betriebserlaubnis nach §45 Abs. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient. 2 Nr. Mail bei Änderungen . I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 4Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VIII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 1 und S. 2 SGB VIII: Zuverlässigkeit als Voraussetzung für Betriebser-laubnis (Fehlen zB bei Verstoß gegen Meldepflichten oder Beschäfti-gung von Personen entgegen behördlichem Beschäftigungsverbot) § 45 Abs. 9 Drs.-BT 11/5948, S. 83 10 Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rn. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt. 2 Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer. Die Unterscheidung, ob § 45 oder § 48 SGB X Anwendung findet, ist mitunter schwierig. § 46 SGB VIII, die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII und die Tätigkeitsuntersa-gung nach § 48 SGB VIII, also Instrumen-tarien, welche Eingriffsbefugnisse der für die Heimaufsicht zuständigen Verwal-tungsbehörden gegenüber den Trägern von Einrichtungen beinhalten. §§ 45 ff SGB VIII die Einrichtungen in Thüringen zu beaufsichtigen und damit auch zu beraten (siehe auch § 8b Abs. Beschwerdeverfahren gem. Der Inhalt ‚gesellschaftliche und sprachliche Integration (§45 Absatz (2) Ziffer 2 SGB VIII) findet sich in diversen Punkten wider und wird nicht extra aufgeführt. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn. Juni 1990, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. 3. des § 45 SGB … Hinweisblatt zur Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII; geändert durch Art. Der Erlaubnisvorbehalt in § 45 SGB VIII wird wegen seiner Bedeutung für das Kindeswohl durch Straf- und Bußgeldvorschriften bewehrt. § 45 SGB VIII. Der Erlaubnisvorbehalt in § 45 SGB VIII wird wegen seiner Bedeutung für das Kindeswohl durch Straf- und Bußgeldvorschriften bewehrt. § 45 SGB VIII. 2Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn, (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag. räumliche Änderungen) vom _____ liegt vor, es wurden keine Änderungen vorgenommen Übersicht Sanitärbereich(e), incl. Sowohl die nachträgliche Auflage als auch Rücknahme und Widerruf zielen auf die Sicherstellung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. SGB VIII … Wer ohne Erlaubnis nach § 45 Abs. rung des § 45 SGB VIII - war es notwendig, die Arbeitshinweise grundlegend zu überarbei-ten. AUGUST … Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VIII selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde 2. Veranstaltungsart: Fortbildung. 3 SGB VIII). Wer ohne Erlaubnis nach § 45 Abs. Diese fachlichen Empfehlungen sollen die zweckmäßige und einheitliche Ausübung dieser Aufgaben gewährleisten. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht. nachträglichen Auflage nach §45 Abs. (Trägervertretungen, Vermittlungsstelle Kindertagesbetreuung,… Company: Land Nordrhein-Westfalen Hiring Organization: Land Nordrhein-Westfalen Salary: TBD Location: Oberhausen Street Address: TBD Locality: Oberhausen Region: disclosed when applied Postal code: disclosed … Antrag Für die nachstehend bezeichnete Einrichtung wird die Erlaubnis zum Betrieb beantragt. Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von ... Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). (4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Fachliche Voraussetzungen fehlen - keine Betriebserlaubnis für ... Offenbar unrichtiger Urteilstenor; Fehlende Kostenentscheidung; Berichtigung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. 127 SGB VIII. §§ 45 ff SGB VIII die Einrichtungen in Thüringen zu beaufsichtigen und damit auch zu beraten (siehe auch § 8b Abs. 2 SGB VIII). In vorläufigen Inobhutnahmen nach § 42a SGB VIII befanden sich am Stichtag 19 umA, weitere 77 in Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie 131 umA und 64 Junge … § 45 Abs. (4) Im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall verletzten Kindes gilt § 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Verletztengeld 100 … §45 SGB VIII erhoben. 2 Nr. 3 SGB VIII). eines Widerrufs der Betriebserlaubnis nach §45 Abs. § 45 SGB VIII Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß §§ 45-49 Sozialgesetzbuch VIII 1. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten. §§ 45, 79a SGB VIII . Für ein solches Angebot ist die Zielgruppe zu beschreiben sowie für diese schlüssig darzulegen, wie bei einem Personalschlüs-sel in der Grundbetreuung von unter 1 : 4 die Betreuung und die Umsetzung einer bedarfs- und sachgerechten Konzeption sichergestellt werden können. § 45 Absatz 2 SGB VIII: Absatz 2 wurde wie folgt neu gefasst: „Die Erlaubnis ist … Die Richtlinien gelten unabhängig von der Trägerschaft für alle Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten. 2 SGB VIII). 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer, (2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. (4) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 4 Satz 2 SGB VIII oder sogar einer Rück-nahme bzw. I S. 1163) § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Anbieter: BBF - Büro für sozialpädagogische Beratung und Fortbildung. Sowohl die nachträgliche Auflage als … im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen. (7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Zitierungen von § 45 SGB VIII Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 SGB VIII verweisen. Auf § 45 SGB VIII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Allgemeine Vorschriften § 2 (Aufgaben der Jugendhilfe) Andere … Auf § 45 SGB VII verweisen folgende Vorschriften: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Heilbehandlung, … bei besonderen Kategorien von Daten gem. 5 Grundlagenpapier 3. 127 SGB VIII. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 SGB VIII verweisen. Bezugspunkt für den Schutz nach §§45ff. § 45 SGB VIII zu erfüllen; dabei werden insbesondere die folgenden Doku-mente als Unterstützung und Handlungsorientierung empfohlen: o „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Betriebs-erlaubniserteilung für Einrichtungen der Erziehungshilfe. 4 Satz 2 SGB VIII oder sogar einer Rück-nahme bzw. Kommentare. 4 Abs.1 BayDSG 2018 (bzw. 4.3 Jugendwohngemeinschaften Jugendwohngemeinschaften werden ebenfalls in abgeschlossenen Wohnein-heiten mit mehreren … interne Verweise § 2 SGB VIII … SGB VIII in Verbindung mit §§ 15 ff. HKJGB an erlaubnispflichtige (teil)stationäre Einrichtungen zu stellen sind (außer Tageseinrichtungen für Kinder). SGB VIII. und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45 ff SGB VIII durch das Landesjugendamt 1. (6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz), Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz). Die Qualität des Erlaubnisvorbehalts als präventives Instrument der Gefahren-abwehr wird gestärkt. 355 Entscheidungen zu § 45 SGB VIII in unserer Datenbank: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und ... Jugendhilferecht; Begriff der Einrichtung, Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden, Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung. Mit freundlichen Grüßen Fachbereich Jugend Fachdienst Tageseinrichtungen für Kinder . (7) 1Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Job Description: Des Verfahrens nach §§ 44 und 45 SGB VIII (Heimaufsicht ) in Kooperation mit dem Landesjugendamt. 7 SGB VIII: Kann-Zurücknahme der Erlaubnis bei Nichtvorliegen der Ertei-lungsvoraussetzungen § 45 Abs. 2Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. 2 Nr. 1 SGB VIII abgedeckt ist, fehlt die Normierung eines entsprechenden Erfordernisses für den Träger selbst. 1.1 Anfängliche Unrichtigkeit nach § 45 SGB X Anfängliche Unrichtigkeit i.S. Weiterhin schreibt § 45 SGB VIII als betriebserlaubnisrelevant vor, dass eine Einrichtung Kindern die Möglichkeit zur Beschwerde einräumen muss (§ 45 Abs. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient. Es würde der Übersichtlichkeit dienen, wenn sie statt in einer eigenen Norm (§ 45a SGB VIII) und also erst im Anschluss an Detailregelungen für Einrichtungen zu finden ist, sondern in § 45 Abs. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind.